Das Leitungsrecht — mehr Rechtssicherheit für Sie
Nicht alle Grundstücke können direkt an das Strom-, Wasser- oder Gasnetz angeschlossen werden, daher muss in manchen Fällen eine Versorgung über den Nachbarn erfolgen.
Jedoch sollten Sie berücksichtigen, dass eine mündliche Zustimmung des Nachbarn jederzeit widerrufen werden kann, weshalb nur das Leitungsrecht eine wirkliche Absicherung bietet.
Ohne eine Eintragung des Leitungsrechtes können Leitungen, die über das Nachbargrundstück verlaufen, selbst nach über 30 Jahren entfernt werden. Worauf Sie als Besitzer oder Interessent eines Grundstückes achten sollten, erläutern wir im Folgenden genauer.
Was bedeutet der Begriff Leitungsrecht?
Das Leitungsrecht erlaubt es Versorgungsunternehmen, Kabel oder Rohre über ein Grundstück laufen zu lassen.
Es handelt sich hierbei um eine zivilrechtliche Verpflichtung, welche von einem Grundstückseigentümer gegenüber einer anderen Person, zumeist dem Besitzer des Nachbargrundstücks, eingegangen wird. Das Recht zum Verlegen von Versorgungsleitungen wird nicht auf dem eigenen, sondern auf dem benachbarten Grundstück eingetragen und erfolgt zu Gunsten des berechtigten Grundstücks.
Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, einem Versorgungsunternehmen zu erlauben, die nötigen Leitungen für das Nachbargrundstück über die eigene Fläche zu verlegen. So wird eine Weiterführung von Strom-, Telekommunikations- oder Wasserleitungen, aber auch der Kanalisation und Fernwärme gewährleistet, auch wenn ein Grundstück nicht über einen direkten Zugang verfügt.
Worum handelt es sich bei der Grundbucheintragung als Grunddienstbarkeit oder beschränkt persönliche Dienstbarkeit?
Es ist zum Beispiel möglich, das Leitungsrecht in Hessen entweder als Grunddienstbarkeit oder als beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen zu lassen.
Bei der Grunddienstbarkeit gilt für gewöhnlich der Eigentümer des Nachbargrundstücks als Berechtigter, während bei der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eine bestimmte private oder juristische Person als Begünstigte ausgewählt wird. Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird beispielsweise gewählt, wenn ein Stromversorgungsunternehmen die Erlaubnis für die Errichtung von neuen Trassen benötigt, die keinem speziellen Grundstück dienen sollen.
Normalerweise ist diese beschränkt persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar, wobei für juristische Personen wie Unternehmen eine Ausnahme gilt, sodass auch deren Rechtsnachfolger die Berechtigung erhalten. Die Grunddienstbarkeit läuft hingegen weiter und muss bei dem Verkauf des Grundstücks vom neuen Eigentümer ebenfalls übernommen werden.
Und was heißt dies für mein Grundstück?
Für die Eigentümer des Grundstücks, bei denen das Leitungsrecht eingetragen ist, kann der Immobilien- oder Bodenwert beträchtlich sinken und der Verkauf erschwert werden. Angenommen, ein Schutzstreifen für das Verlegen von Leitungen wurde gewährt, dann bedeutet dies, dass der Verkehrswert um diese Fläche gemindert werden kann, da sie nicht frei genutzt werden kann. Das liegt daran, dass auch zukünftige Besitzer des Grundstücks das Verlegen von Leitungen auf dem Schutzstreifen ermöglichen müssen. Daher sollte aufgrund der Auswirkungen auf das eigene Grundstück ein Leitungsrecht keinesfalls als Nachbarschaftshilfe abgetan, sondern ausschließlich in Absprache mit einem Sachverständigen eingetragen werden. Sollten Kabel oder Leitungen allerdings so hoch oder tief verlegt werden, dass die Rechte des Besitzers keine Anwendung mehr finden, ist keine Erlaubnis durch den Grundstückseigentümer vonnöten.
Kann ich als Nachbar das Leitungsrecht entziehen?
Möchten Sie als Nachbar das Leitungsrecht rückgängig machen oder löschen lassen, so benötigen Sie hierfür die Zustimmung des Berechtigten. Eine Meinungsänderung nach Eintragung ins Grundbuch sollte also vermieden werden, da der Berechtigte zu einer Zustimmung nicht verpflichtet ist.
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